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Kein amerikanisches „budweiser“ in Europa
Die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union den Begriff „budweiser“ für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke in der EU...
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„THE BEATLES“ als Rollstuhl
Die Eintragung einer Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem Wort „BEATLE“ zusammensetzt und für elektrische Rollstühle eingetragen werden sollte, durfte das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt...
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Ein Eisbär mit Namen „KNUD“ oder „KNUT“
Es besteht wegen der Ähnlichkeit der älteren deutschen Marke KNUD und KNUT – DER EISBÄR des britische Unternehmens Knut IP Management Ltd und wegen der Identität oder zumindest Ähnlichkeit der...
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Der „Knopf im Ohr“ als übliches Gestaltungselement
Die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers fehlt als Gemeinschaftsmarke die Unterscheidungskraft. Sie erlaubt dem europäischen...
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